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Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Fraktionssprecher der CDU, Peter Haubold, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt "Umgestaltung des Schulhofes an der Grundschule Kandel" zu erweitern. Er begründete diesen Antrag damit, dass bei einer Sitzung am Vortag in der Grundschule, an der Lehrer, Eltern, Politiker und Vertreter der Verwaltung teilgenommen hatten, der Eindruck erweckt wurde, als würde das Projekt vom Verbandsgemeinderat blockiert. Ziel sei es den Schulträgerausschuss und den Bauausschuss mit der abschliessenden Behandlung der Planung für dieses Projekt zu betrauen. Bürgermeister Tielebörger (SPD) entgegnete, dass erst die Planung für die energetische Sanierung abgeschlossen werden muss, weil hier im Bereich des Schulhofes Bohrungen für ca. 15 Erdsonden vorgesehen sind. Die Umgestaltung des Schulhofes könne deshalb erst nach Fertigstellung dieser Planung weiterverfolgt werden. Jutta Wegmann, Fraktionssprecherin von B90/Die Grünen, vertrat die Meinung, dass beide Planungen unabhängig von einander vorangetrieben werden können. Eine weitere Verschiebung der Schulhofumgestaltung würde der Motivation der Schüler, Eltern und Lehrer einen erheblichen Dämpfer versetzen. Für die Aufnahme in die Tagesordnung stimmten die Fraktionen der CDU, B90/Die Grünen, FDP und FWS (15 Stimmen). Als einzige Fraktion stimmte die SPD sowie Bürgermeister Tielebörger gegen die Aufnahme (10 Stimmen). Da für eine Änderung der Tagesordnung eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist war der Antrag damit abgelehnt.
1. Stromliefervertrag für Sondervertragskunden.
Im Bereich der Verbandsgemeinde gibt es vier Stromabnahmestellen, die die Bedingungen für Sondervertragskunden (= Abnahme über 100.000 kWh im Jahr) erfüllen. Diese sind das Waldschwimmbad in Kandel, die Kläranlage Kandel sowie die Wasserwerke in Kandel und Steinweiler. Die Verwaltung hatte hierzu einen tagesaktuellen Preisvergleich erstellt. Mit einer Gesamtsumme von 196.220,46 €/Jahr waren die Pfalzwerke der günstigste Anbieter. Für die Fraktion B90/Die Grünen beantragte Frau Ursula Schmitt-Wagner nicht die Pfalzwerke sondern einen Ökostromlieferanten zu beauftragen. Mehrkosten ca. 13.000 €. Der 1. Beigeordnete, Norbert Knauber, gab zu Bedenken, dass drei der vier Abnahmestellen zu den Verbandsgemeindewerken gehören und es hier nicht zulässig ist nicht an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Bei 2 Gegenstimmen (B90/Die Grünen) wurde der Auftrag an die Pfalzwerke vergeben.
2. Auftragsvergaben für DFB-Minispielfeld und Fahrradhalle an der Grundschule Kandel
An der Grundschule Kandel wird mit Unterstützung des DFB ein Minispielfeld errichtet. Das eigentliche Spielfeld wird durch den DFB finanziert. Die Verbandsgemeinde muss hier die Kosten für die Vorbereitungsarbeiten Fundamente usw. tragen. Gleichzeitig wird die alte Fahrradhalle abgerissen und durch eine neue Fahrradüberdachung ersetzt. Der Auftrag für die Erdarbeiten, Fundamente sowie die Errichtung der Fahrradüberdachung ging zum Preis von 29.487,61 an die Fa. THS aus Kandel.
3. Sanierung der Grundschule Kandel.
Die bereits im vergangen Jahr begonnene energetische Sanierung der Grundschule Kandel soll im Jahr 2009 fortgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der TU Kaiserslautern wurde ein Konzept entwickelt in das auch die Stadthalle integriert ist. Vom Land wird dieses Vorhaben als Modellprojekt gefördert. Ziel ist eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs auf ca. 10% des heutigen Verbrauches. Architekt Rainer Gebhard erläuterte dem Rat das Sanierungskonzept, das im wesentlichen aus folgenden Massnahmen besteht: Wärmedämmung des Gebäudes, Heizung mit Wärmepumpe und Erdwärme (Erdsonden), Lüftungssystem mit Wärmerückgewinnung, Solarthermie zur Warmwassererzeugung sowie Photovoltaik zum Ausgleich des Stromverbrauchs der Wärmepumpe. Mehrere Fragen aus dem Rat befassten sich mit dem zeitlichen Ablauf des Projektes. Nach den Angaben von Herrn Gebhard soll die korrekte Planung bis zum Jahresende vorliegen und die ersten Arbeiten in den Sommerferien 2009 erfolgen. Bürgermeister Tielebörger erklärte, dass mit der Erstellung der Planunterlagen noch keine endgültige Festlegung auf die Wärmepumpe als Heizung erfolgt. Sollte sich diese Heizform als zu teuer oder nicht durchführbar erweisen könne man wieder zum ursprünglichen Plan, eines mit Erdgas betriebenen Brennwertkessels zurückkehren. Der Rat vergab dann folgende Planungsaufträge, Architekt - Büro Gebhard (Berg), Fachingenieur Elektro - Büro Rehm (Walsheim), Fachingenieur Heizung/Lüftung/Sanitär - Büro Engineering Consult (Karlsruhe) und Fachingenieur Bauphysik - Büro Rieger (Speyer).
4. Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplans
Ohne Diskussion verabschiedete der Rat den Planentwurf für vier Änderungen/Ergänzungen des Flächennutzungsplan. Es handelt sich dabei um folgende Projekte. Eine Erweiterung des Sondergebiets am LIDL-Markt in Kandel, Aufnahme der Trasse für die Süd-Ost-Ortsrandstraße in Kandel, Änderung der Wohnbauflächen im Baugebiet Nord-West in Kandel und die Erweiterung der Wohnbaufläche Brotäcker II in Steinweiler.
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