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Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Andreas Winkler (FWG), dass der Tagesordnungspunkt 7 (Mehrkosten DFB-Minispielfeld) Vor dem Tagesordnungspunkt 6 (Haushaltsplan 2009/2020) behandelt wird. Er begründete dies damit, dass sich hier Änderungen im Haushaltsplan ergeben könnten. Der Rat folgte einstimmig diesem Vorschlag.
1. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Ohne Änderungen wurde die 9. Änderung/Fortschreibung des Flächenutzungsplans beschlossen. Die Fortschreibung befasst sich mit vier Projekten. Der südlichen Ortsrandstrasse (Rheinstrasse - Lauterburgerstrasse), Erweiterung der Gewerbefläche beim LIDL Markt, und Änderungen beim Baugebiet “Nordwest” in Kandel sowie der Wohnbaufläche “Brotäcker III” in Steinweiler.
2. Umgestaltung des Pausenhof an der Grundschule Kandel
Das Projekt “Pausenhofumgestaltung” wurde überarbeitet und wird nun mit Gesamtkosten von 113.700 € veranschlagt. Die Verbandsgemeinde übernimmt davon 30.000 €. Der Rest soll durch Zuschüsse des Landes, Spenden und durch Eigenleistung der Eltern und Schüler erbracht werden. Begonnen wird im westlichen Teil des Pausenhof. Der Rat war sich einig, dass die Mehrkosten für das DFB-Minispielfeld nicht mit diesen 30.000 € verrechnet werden soll.
3. Erweiterung der Hausaufgabenbetreuung an der Grundschule Kandel
Weil immer mehr Kinder die Hausaufgabenbetreuung nutzen, wurde nun eine zweite Fachkraft genehmigt. Kosten 10.000 €.
4. Feststellung der Bilanz 2007 der Verbandsgemeindewerke
Die Bilanz des Wasserwerk für das Jahr 2007 weist einen Gewinn von 85.427,51 € aus. Der Rat beschloss diesen Gewinn auf die neue Rechnung vorzutragen. Die Konzessionsabgabe in Höhe von 35.726,00 € wird an die Verbandsgemeinde abgeführt, die wiederum die Hälfte davon (17.863,00 €) als Kapitaleinlage an das Wasserwerk zurück gibt.
Der Bereich Abwasser erwirtschaftete einen Gewinn von 83.781,05 €. Dieser Gewinn wird in voller Höhe den Rücklagen des Abwasserwerk zugeführt.
5. Grundsatzbeschluss - Tourismusförderung
Um die Arbeit des Tourismusvereins langfristig auf finanziell sichere Füsse zu stellen, beschloss der Rat jährlich einen Zuschuss zu den Personalkosten zu geben. In den Jahren 2009 und 2010 wird dieser Zuschuss eine Höhe von 25.000 € haben. Auf Vorschlag von Peter Haubold (CDU) wird in den folgenden Jahren jeweils geprüft ob dieser Betrag gesenkt werden kann.
6. Mehrkosten für das DFB-Minispielfeld an der Grundschule Kandel
Ursprünglich waren für dieses Projekt 29.487,61 veranschlagt worden. Nun legte die Verwaltung eine Endabrechnung in Höhe von 44.694,89 € vor. Richard Schindler (FWG) kritisierte, dass bei einem relativ kleinen Projekt die Kosten um 50% überschritten werden. Die Mehrkosten sollten nach Meinung der FWG durch die Stadt Kandel getragen werden, da hier auch der grösste Nutzen liege. Peter Haubold lehnte es für die CDU-Fraktion ab über diese Mehrkosten abzustimmen. Der Bürgermeister habe das Mittel der Eilentscheidung, es sei nicht richtig, dass der Rat mit “Placebobeschlüssen” nachträglich etwas beschliesse. “Die Rechnungen müssen bezahlt werden. da kommen wir nicht drumherum”, so Haubold. Bürgermeister Tielebörger (SPD) bedauerte, dass bei der Kostenschätzung durch die Bauabteilung einiges übersehen wurde und gelobte für die Zukunft Besserung. Wie von Peter Haubold vorgeschlagen, nahm der Rat die Mehrkosten zur Kenntnis, stimmte aber nicht darüber ab.
7. Haushaltsplan 2009 / 2010
Erstmals wurde der Haushaltsplan im neuen doppischen System erstellt. Die Doppik (= doppelt Buchführung in Konten) lehnt sich an die kaufmännische Buchführung an und löst die bisherige Buchführung der Gemeinden die Kameralistik ab.
Der Ergebnishaushalt weist für 2009 Erträge in Höhe von 6.659.900 € und 6.218.700 € an Aufwendungen aus. In 2010 geht man von 6.282.400 € Erträgen und 6.214.600 € Aufwendungen aus. Die grössten Kostenblöcke sind hier Personal (53%) Sachkosten (11%) sowie soziale Sicherung mit 8%.
Der Finanzhaushalt hat 2009 einen Umfang von 6.656.200 € bei den Einzahlungen und 6.594.700 € bei den Auszahlungen dies bedeutet einen Überschuss von 61.500 €. Für 2010 sind 6.492.700 € Einzahlungen und 6.961.600 € geplant. Diese bedeutet einen Fehlbetrag von 468.900 €.
Die grössten Investitionen sind die energetische Sanierung der Grundschule Kandel (2009 - 300.000 € und 2010 - 700.000 € / Gesamtkosten ca. 2,5 Mio.), ein neuer Rüstwagen für die Feuerwehr Kandel (2010 - 310.000 €), die Modernisierung des Pausenhof an der Grundschule Minfeld (2009 - 50.000 €), Beschaffungen für die EDV-Anlage (2009 - 50.000 €) sowie ein neuer Kassenautomat für das Waldschwimmbad (2010 - 70.000 €).
Sprecher aller Fraktionen erklärten, dass sie den Haushalt mittragen werden und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wirtschaftskrise nicht zu sehr auf die Verbandsgemeinde Kandel durchschlagen werde.
8. Gesetz zur Reform des Personenstandrechtes
Im Zuge der Reform des Personenstandrechtes musste die Verbandsgemeinde entscheiden, ob sie ihr Archivgut (= Akten älter als 30 Jahre) an das Landesarchiv abgibt oder weiterhin selbst verwaltet und lagert. Der Rat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag, dass die Akten auch weiter in der VG-Verwaltung in Kandel verbleiben sollen.
9. Antrag der Grünen - Heizkonzept für die Grundschule Kandel
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte auch andere Möglichkeiten als die z.Zt. vorgesehen Heizung mit Erdsonden und Wärmepumpe geprüft haben. Ihr Vorschlag war deshalb neben der Wärmepumpe auch die Möglichkeit eines Gas-Blockheizkraftwerkes und eines Gas-Brennwertkessels zu prüfen. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Fraktionen an. Diese Alternativen werden nun auch in die Planung mit einbezogen.
10. Annahme von Spenden
Der Rat akzeptierte die Annahme von drei Spenden. Die Bay. Landesbrandversicherung hatte den Jugenfeuerwehren 750,00 € zum Jubiläum im Sommer überwiesen. Ebenfalls für die Jugenfeuerwehr waren von der Fa. Eichenauer 50,00 € eingegangen und die Grundschule in Freckenfeld bekam von der VR-Bank Südpfalz eine Zuwendung in Höhe von 50,00 €.
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