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Verbandsgemeinderat am 14.07.2016:

Die Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde am Neubau der IGS-Kandel, sowie die Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans waren die Hauptthemen dieser Sitzung.


1.  Verpflichtung eines neuen Ratsmitglied

Für den verstorbenen Otto Kuhn (CDU – Freckenfeld) rückt Martin Thürwächter (ebenfalls CDU – Freckenfeld) in den VG-Rat nach.


2.  Umbesetzung von Ausschüssen

Durch den Tod von Otto Kuhn musste auch einige Ausschüsse umbesetzt werden. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden folgende Umbesetzungen vorgenommen:
Haupt- u. Finanzausschuss:  Josef Vollmer (Mitglied), Kersten Beyer (Vertreter)
Rechnungsprüfungsausschuss:   Martin Thürwächter (Vertreter)
Schulträgerausschuss:  Martin Thürwächter (Mitglied)
Wasserversorgung Zweckverband Schaidt – Freckenfeld:  Helmut Thürwächter (Mitglied), Martin Thürwächter (Vertreter).


3.  Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan – Feststellungsbeschluss

Nachdem der „neue“ Flächennutzungsplan (FNP) alle Verfahrensschritte durchlaufen hat. Konnte der Rat den Feststellungsbeschluss (Satzungsbeschluss) fassen. Nun muss noch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden und die öffentliche Bekanntmachung erfolgen.  Wenn dies erfolgt ist wird der FNP rechtskräftig und die Stadt und die Ortsgemeinden können auf dieser Grundlage neue Bebauungspläne erstellen.


4.  Änderung des Flächennutzungsplan von 2002 – Einzeländerung „Hofcafe Zapf“

In den „alten“ Flächennutzungsplan soll mit einer Einzeländerung das Hofcafe Zapf aufgenommen werde. Der Rat akzeptierte die vom Büro IUS erstellten Planvorschläge und beauftragte die Verwaltung mit der vorgezogenen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.


5.  Weiterentwicklung des Schulstandorts Kandel  -  Neubau / Umbau IGS-Kandel

Ab dem Jahr 1994 wurde die ehemalige Hauptschule Kandel, die sich in Trägerschaft der VG-Kandel befand, in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Trägerschaft des Kreises Germersheim umgewandelt. In einem Vorvertrag hatte sich die VG-Kandel verpflichtet alle Kosten die zur Sanierung des alten Hauptschulgebäudes notwendig waren zu übernehmen. Dieser Vorvertrag wurde später von der VG-Kandel, in Person des damaligen VG-Bürgermeister Tielebörger (SPD), wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt. (Der Vertrag war von Tielebörger „nur“ unterschrieben worden aber nicht mit dem Dienstsiegel versehen.) Aufgrund neuer Verträge wurden dann 1995 eine Zahlung in Höhe von 1,3 Mio. DM und in 1999 weitere 2,0 Mio. DM von der VG-Kandel am den Landkreis gezahlt. Zur vollständigen Sanierung des Hauptschulgebäudes wären rund 7,0 Mio. DM notwendig gewesen, so eine Schätzung aus 1998. Gravierende Baumängel besonders im Bereich des Brandschutzes waren bereits 1998 bekannt, wurde aber aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht beseitigt.

Diese Baumängel tauchten Anfang 2013 in einem neuen Baugutachten wieder auf. Die Mängel im Bereich des Brandschutzes wurden als so gravierend eingestuft, dass die meisten Klassenräume nicht mehr benutzt werden dürfen. Ein großer Teil der Schüler ist seit dem in Containern untergebracht. Die vom Landkreis daraufhin in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsstudie ergab bereits Ende 2013, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist als eine Sanierung des alten Hauptschulgebäudes. Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier diese Wirtschaftlichkeitsstudie anerkannte hatte wurde in den Jahren 2014 und 2015 ein Raumprogramm mit den Schulen (auch die Realschule Plus war mit einbezogen) und der ADD abgestimmt. z.Zt. wird von der Kreisverwaltung der vorgeschriebene europäische Architekturwettbewerb vorbereitet. Nach derzeitigen Schätzungen wird der Neubau ca. 14 Mio. € kosten.

Zwischenzeitlich hat der Kreistag, mit einem einstimmigen Beschluss, am 05.10.2015, die VG-Kandel aufgefordert sich „vergleichbar“ wie die Verbandsgemeinden Jockgrim und Rülzheim und auch die Stadt Wörth an den Kosten für die IGS zu beteiligen. Diese Kommunen hatten die Sanierung des „Altbestandes“ zu 100% übernommen und mit 90% der nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten auch den Löwenanteil bei den Neubauten. Würde diesen Schlüssel auch in Kandel zu Grunde legen müsste die VG-Kandel rund 6,1 Mio. € zahlen.

In einer gemeinsamen Besprechung des Kreisvorstandes (Landrat + Beigeordnete) sowie der Spitze der VG-Kandel (Bürgermeister +  Beigeordnete) am 04.07.  hatte man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Da die bereits seit über 20 Jahren bestehende IGS-Kandel nicht mit den neuen IGS’en zu vergleichen sein, soll sich die VG-Kandel mit 50% der nicht durch Landeszuschüsse gedeckten Kosten für die Sekundarstufe 1 beteiligen. Die Kosten der Sekundarstufe 1 werden z.Zt. auf 10 Mio. € geschätzt. Davon abgezogen wird ein erwarteter Landeszuschuss in Höhe von 3,25 Mio. €. Von den verbleibenden 6,75 Mio. € würden 50% eine Summe von 3,375 Mio. € ergeben. Weiter abgezogen werden 50% der bereits in den 90er-Jahren gezahlten 1,7 Mio. € = 850.000,00 €. Damit verblieben bei der VG-Kandel ein Betrag von 2,525 Mio. €. Sollte der Landeszuschuss wider Erwarten ganz oder teilweise ausfallen stiege der Betrag der VG-Kandel entsprechend an.  Als gedeckelten Maximalbetrag wurden 4,15 Mio. € vereinbart. Sollten die Baukosten höher als die erwarteten 10 Mio. ausfallen müsste sich Kandel auch nicht stärker beteiligen, so der Kompromiss, dem alle am Gespräch Beteiligten ausdrücklich zustimmten. Ebenfalls vereinbart wurde, dass dieser Kompromiss unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (= ADD in Trier) steht. Sollte die ADD diese freiwillige Leistung durch die VG-Kandel ablehnen, müsste der Kreis die Schule allein finanzieren.

Nachdem Bürgermeister Volker Poß (SPD) den bisherigen Verlauf, aus seiner Sicht, geschildert hatte, erklärte er zu Verwunderung vieler im Rat, dass der, auch in der Sitzungsvorlage, dargestellte Kompromiss zwischen VG und Kreis nicht der Verwaltungsvorschlag (also der Vorschlag des Bürgermeisters) sei, sondern eine „Diskussionsgrundlage“.

Ursula Schmitt-Wagner (B90 / Die Grünen) eröffnete den Reigen der Diskussionsbeiträge. Für ihre Fraktion erklärte sie, dass man bereit sei den Kompromiss zwischen Kreis und VG mitzutragen. Im Interesse der Schüler müsse es jetzt weitergehen. Für die CDU sprach sich der Fraktionsvorsitzende, Josef Vollmer, ebenfalls für den Kompromiss aus. Die IGS ist für Kandel ein wichtiger Standortfaktor, besonders wenn man die großen Baugebiete betrachtet die Kandel in den nächsten Jahren erschließen will. Dem Kompromiss nur zum Teil mittragen wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Varnay. Die 2,5 Mio. € werde von der SPD mitgetragen, man werde aber nicht die Verantwortung für vielleicht ausbleibende Landeszuschüsse übernehmen. Der 1. Beigeordnete der VG, Norbert Knauber (CDU), erklärte, dass die Option den Betrag bis auf maximal 4,15 Mio. € zu erhöhen, ein wichtiger Bestandteil des Kompromiss zwischen VG und Kreis sei. „Wir brauche einen Betrag den wir in Germersheim verkaufen können“, so Knauber. Weiter sagte Knauber, dass der Betrag von 4,15 Mio. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zum Tragen komme. Dass die Landeszuschüsse komplett ausbleiben sei mehr als unwahrscheinlich. Peter Fuhr (Die Linke) sprach sich auch für den mit der Kreisspitze gefunden Kompromiss aus. Im Interesse der Schule, wollte auch Martin Volz (FWG) den Kompromiss mittragen. Auch wenn es ihn sehr ärgere, „dass wir vom Kreis die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen“. Markus Schowalter (FDP) sprach gar von Erpressung. Klaus Böhm (SPD) warf Landrat Brechtel vor er würde den Schulstandort Kandel bewusst vernachlässigen. Diese Aussage wurde von Michael Detzel zurückgewiesen. „Wenn Böhm solche Behauptungen in den Raum stelle solle er diese auch beweisen.“

Da sich abzeichnete, dass der Kompromiss (2,5 Mio maximal 4,15 Mio.) keine Mehrheit finden würde, schlug Josef Vollmer (CDU) eine andere Formulierung vor. Die VG-Kandel sagt 2,5 Mio. zu. Sollten die Landeszuschüsse ausbleiben könne man über einen weiteren Zuschuss bis zu maximal 4,15 Mio. verhandeln. Helmut Varnay (SPD) sagte nochmals dass für die SPD bei 2,5 Mio. Schluss sei. In dieser Situation beantragte Martin Volz (FWG) eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte Volz, dass die FWG dem CDU-Vorschlag mittragen werde. Auch die Grünen signalisierten ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag. Hier meldete sich nun der ehemalige VG-Bürgermeister Günter Tielebörger (SPD) zu Wort. (Er ist zwar kein Mitglied des VG-Rates hat als Stadtbürgermeister von Kandel aber Rederecht.) Er pochte auf die Einhaltung der Verträge. Die VG-Kandel habe Verträge geltenden Verträge „mit Siegel“ und der Landrat mache nur Wahlkampf. Diese Äußerung rief Michael Gaudier (CDU) auf den Plan, er erinnerte Tielebörger daran, dass das Handeln des Landrates auf einem einstimmigen Beschluss des Kreistages beruht. „Da ist auch die SPD dabei.“

Da der CDU-Antrag der weitergehende Antrag war, wurde über diesen nun zuerst abgestimmt. Die Zählung von Bürgermeister Poß ergab 11 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen. Damit war dieser Antrag abgelehnt. Als nächstes wurde über den SPD-Antrag „maximal 2,5 Mio. €“ abgestimmt. Hier ergab die Zählung des Bürgermeisters 13 Ja, 8 Nein und 9 Enthaltungen. Leider fiel in der Sitzung niemanden auf, dass bei der ersten Abstimmung 27 Stimmen gezählt wurden und bei der zweiten 30 Stimmen. Laut Anwesenheitsliste waren 29 Ratsmitglieder und der Bürgermeister also 30 stimmberechtigte Personen anwesend. Am folgenden Morgen stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Josef Vollmer, fest, dass hier ein Fehler vorliegt. Von der CDU kamen für seinen Antrag 8 Stimmen von den Grünen und der FWG jeweils 3 Stimmen, also in Summe 14 Stimmen. Er reicht deshalb sofort Widerspruch gegen den Beschluss ein. Der Beschluss muss nun in der nächsten Ratssitzung wiederholt werden.


6.  Satzung über das Betreuungsangebot an den Grundschulen der VG-Kandel

Wegen der Einführung der Ganztagsschule an der Grundschule Kandel mussten hier auch die Betreuungszeiten der Betreuenden Grundschule angepasst werden. Die Betreuung vor Schulbeginn (7 Uhr – 8 Uhr) wird mangels Nachfrage gestrichen. An den Nachmittagen wird eine Betreuung von 12 Uhr – 14 Uhr angeboten. Als Ergänzung zur Ganztagsschule gibt es dann noch von Montag bis Donnerstag eine Betreuung von 16 Uhr – 17 Uhr und am Freitag von 12 Uhr bis 16 Uhr. Weiter wird jeweils in der zweiten Hälfte, der Oster-, Sommer- und Herbstferien eine Ferienbetreuung angeboten.
An der Grundschule Freckenfeld werden die Betreuungszeiten am Nachmittag von bisher 14 Uhr auf zukünftig 16 Uhr erweitert.
Der Rat beschloss einstimmig diese Änderungen sowie die Anpassung der Elternbeiträge.


7.  Weiterführung der naturkundlichen Projektarbeit an den Grundschulen Freckenfeld und Minfeld.

Ebenfalls einstimmig bewilligte der Rat die Weiterführung der naturkundlichen Projektarbeit an den Grundschulen in Freckenfeld und Minfeld. Durch die Einführung der Ganztagsschule gibt es an der Grundschule Kandel Platzprobleme. Deshalb wird diese Projektarbeit in Kandel eingestellt.  Die  Kandeler  Kinder  haben  aber die Möglichkeit an den Kursen in Freckenfeld und Minfeld teilzunehmen.  Kosten für ein Schuljahr 9.700 €.


8.  Entwässerung der Grundstücke bei Starkregen

Etwas lebhafter wurde es dann wieder beim Thema wie kann man Schäden bei Starkregen vermeiden. Die Überschwemmungen und die damit verbunden Schäden beim Starkregen am 7. Juni seien vom Abwasserwerk nicht zu vermeiden gewesen, so der Werkleiter Peter Lauth. Die Kanalisation sei nicht das Problem sondern die Wassermassen die von umliegend Felder in die bebauten Gebiete geflossen seien. Besonders betroffen waren die Hanglagen in Kandel (Hubstraße, Saarstraße) und in Winden (Am Bahnhof und Im Glockenzent). Inzwischen sei hinter der Hubstraße ein Erdwall errichtet worden der verhindern soll, dass bei einem ähnlichen Ereignis das Wasser wieder in die Häuser läuft. Dietmar Kolb (SPD) verwahrte sich, als betroffener Landwirt, die Schuld nur auf die Landwirtschaft zu schieben. Auch bei optimaler Fruchtfolge und Bepflanzung gebe es immer wieder Phasen in denen der Boden relativ ungeschützt ist. Ähnlich argumentierte sein Berufskollege Markus Schowalter (FDP). In der folgend Einwohnerfragestunde warfen einige Bewohner der Hubstrasse der Verwaltung vor, dass sie nach dem Starkregen am 28.07.2014, nicht reagiert habe. Dies wurde von Lauth zurückgewiesen.

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