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Die Fortschreibung des Flächennutzungsplan (FNP) -Teilbereich Windenergie eine Projektbezogenen Fortschreibung des FNP für das Hofcafe Zapf, der Bau des neuen Feuerwehr-Service-Zentrums und die Unterbringung von Flüchtlingen standen auf der Tagesordnung der Sitzung des VG-Rates.
1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan - Teilbereich Windenergie
Nachdem alle Ortsgemeinderäte und der Stadtrat Kandel keine Einwände hatten, konnte der Rat nun den Satzungsbeschluss für diesen Bereich des FNP fassen. Ohne Diskussion stimmte der Rat einstimmig zu. In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Poss, dass es wegen der Gesamtfortschreibung des FNP Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Fachbehörden gab. Er rechnet damit, dass auch dieses, für die Ausweisung von Baugebieten, wichtige Verfahren bis zur Sommerpause erledigt sein sollte.
2. Projektbezogenefortschreibung des Flächennutzungsplan - Hof-Cafe Zapf
Eine projektbezogene Fortschreibung des FNP steht im Bereich Kandel an. Die landwirtschaftliche Aussiedlung Zapf benötigt für den Betrieb des Hof-Cafés eine „Umwidmung“ zur gewerblichen Fläche. Parallel zur Änderung des FNP führt die Stadt Kandel ein Bebauungsplanverfahren durch. Clemens Nagel (SPD) erklärte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da der unter privilegiertem Baurecht entstanden Aussiedlerhof mit Hofladen zum Gewerbe wird und das nicht im Sinne der Privilegierung sein. Der Rest des Rates folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte der Einleitung des Verfahrens zu.
3. Umbau, Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhaus Kandel
Die Planungen des ersten Bauabschnitts beim Feuerwehrhaus Kandel, Errichtung eines Servicezentrums, sind nun soweit gediehen, dass die Unterlagen für den Bauantrag erstellt werden können. Der Architekt, Peter Bender, stellte den aktuellen Planungsstand für das neue Servicegebäude vor. In diesem Gebäude sollen die Geräte der Wehren aus den Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach und Jockgrim sowie der Stadt Wörth gewartet werden. In Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde (ADD – Trier) und der Feuerwehr war das Raumkonzept erstellt worden. Rainer Zimmermann (B90 / Die Grünen) wollte wissen ob das neue Gebäude den Passivhausstandart erfülle. Das sei bei einem Lager- u. Werkstattgebäude nicht machbar so Architekt Bender. Der Rat hatte nun noch vier Fachbüros zu beauftragen. Der Auftrag für die Tragwerksplanung inklusive Wärmeschutznachweis ging an das Büro Fischer (Rülzheim). Mit der Planung der Gebäudetechnik wurde das Büro Stoll (Kaiserslautern) beauftragt. Das notwendige Bodengutachten wird vom Büro Kärcher (Schaidt) erstellt und mit der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination wurde die DEKRA (Karlsruhe) beauftragt.
4. Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Steinweiler
Auf einem, von der Ortsgemeinde Steinweiler bereitgestellten, Bauplatz soll eine Unterkunft für 16 Flüchtlinge in insgesamt 7 Containern entstehen. Diese Container waren nun ausgeschrieben worden. Leider lag das günstigste Angebot mit 232.000 € um mehr als das doppelte über den vom Planer geschätzten Kosten von 112.000 €. Der Bauauschuss hatte deshalb empfohlen die Ausschreibung aufzuheben und den Bürgermeister und die Beigeordneten zu ermächtigen andere Lösungen zu suchen und die nötigen Aufträge bis zur Summe von 250.000 € freihändig zu vergeben.
Dieser Tagesordnungspunkt führte zu einer kleinen Diskussion über die gesamte Vorgehensweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der VG-Kandel. Peter Fuhr (Linke) wollte wissen warum man nicht gleich ein Gebäude in Festbauweise errichtet. Bürgermeister Volker Poss (SPD) und der 1. Beigeordnete Norbert Knauber (CDU) erklärten, dass man beide Wege verfolge. Die Unterkünfte in Steinweiler würden aber kurzfristig benötigt. Bei zZt. 231 Flüchtlingen habe man nur noch Reserven für 20 Personen, diese Reserve dürfte in den nächsten Wochen aufgebraucht sein. Clemens Nagel (SPD) und Otto Kuhn (CDU) regten an mit dem Bau von Unterkünften langsam zu machen, da die Flüchtlingszahlen zurückgingen. Diese Einschätzung wurde von Poss und Knauber nicht geteilt. Laut der Prognose der Kreisverwaltung muss die VG-Kandel für dieses Jahr noch mit 150 – 175 weiteren Flüchtlingen rechnen. Josef Vollmer (CDU) regte an ein Task-Force aus Bürgermeister, den Beigeordneten und den zuständigen Sachbearbeitern zu bilden und diese mit entsprechenden Vollmachten auszustatten damit schneller reagiert werden kann. Bürgermeister Poss meinte, dass diese Task-Force nicht nötig sei.
Letzt endlich kehrte man wieder zu den Unterkünften in Steinweiler zurück und folgte, bei zwei Gegenstimmen, dem Vorschlag des Bauausschuss.
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