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Auftragsvergaben für das neue Feuerwehr-Service-Zentrum sowie für Kanalsanierungen standen auf der Tagesordnung dieser Ratssitzung. Weiter wurden ein Antrag der Grünen zu Tempo 30 auf klassifizierten Strassen, der Flächennutzungsplan und der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten behandelt. Den Abschluss bildete die Ernennung von Volker Poss (SPD) für seine zweite Amtszeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel.
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Für den verstorbenen Gerhard Zapf (FWG) rückte Thea Weber aus Freckenfeld in den Rat nach.
2. Umbesetzung von Ausschüssen
Durch den Tod von Gerhard Zapf waren auch einige Umbesetzungen in den Ausschüssen notwendig.
3. Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums in Kandel
Der bauleitende Architekt, Peter Bender, berichtete über den Baufortschritt am neuen Service-Zentrum der Feuerwehr. Der Bau liegt weitgehend im Zeitplan und bei den Kosten sind seit der Sitzung am 03.11.2016 keine weiteren, grösseren Steigerungen aufgetreten.
Im Rahmen dieser Baumassnahme musste der Rat noch die Dachdeckerarbeiten vergeben. Der Auftrag ging an die Firma Holl (Lingenfeld). Auftragssumme: 127.838,13 €.
4. Ankauf von Flächen am Feuerwehrhaus Kandel
Im Zuge des Neu- bzw. Umbaus am Feuerwehrhaus Kandel wurde festgestellt, dass ein Streifen entlang der Landesstrasse sich noch im Besitz der Stadt Kandel befindet. Diese Fläche wird auch für die neue Zufahrt zum Feuerwehrhaus und der neuen Rettungswache (Diese soll zwischen der Feuerwehr und den Pfalzwerken entstehen.) benötigt. Der Rat beschloss den Ankauf der insgesamt 718 m² zum Preis von 5,00 € / m².
5. Durchführung von Kanalsanierungen
In Erlenbach, Minfeld und Minderslachen sollen 6 schadhafte Stellen im Kanal im Inlinerverfahren saniert werden. Der Rat vergab den Auftrag an die Firma Kossmann (Kappel-Grafenhausen). Auftragssumme: 203.777,12 €
6. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einzeländerung „Hofcafe Zapf“.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für das Hofcafe Zapf war bereits mehrfach zur Beratung im VG-Rat. Nach der öffentlichen Auslegung sowie der zeitgleichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, hatte der Rat nun über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu entscheiden. Über die öffentliche Auslegung waren keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Trägern öffentlicher Belange kamen insgesamt 16 Rückmeldungen.
Über diese hatte der Rat nun zu entscheiden. Keine dieser Stellungnahmen hat nennenswerte Auswirkungen auf das Verfahren, so dass der Rat diese schnell abhandeln konnte. Die Änderung des FNP geht nun in den nächsten Verfahrensschritt. Es wird nun die Zustimmung der Gemeinden nach §67 der Gemeindeordnung eingeholt.
7. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Tempo 30 auf klassifizierten Strassen
Die Grünen möchte, dass auf allen klassifizierten Straßen (= Bundes-, Landes- und Kreisstrassen) innerhalb der Ortslagen 30 km/h angeordnet wird. Wie die Fraktionsvorsitzende, Ursula Schmitt-Wagner, ausführte, sei es inzwischen unumstritten, dass der Verkehrslärm sich negativ auf die Gesundheit der Anwohner auswirke. Nachdem man bereits in den Wohngebieten die Geschwindigkeit begrenzt hat, sei es nun auch an der Zeit die Anwohner der Durchgangsstrassen zu schützen, die sowieso die Hauptlast des Lärms zu tragen haben.
Bürgermeister Poss erläuterte, dass die Verwaltung bereits für alle klassifizierten Strassen eine Lärmberechnung durchgeführt hat. Die errechneten Werte erlauben, nach dem neuen Bundesimmissionsschutzgesetz, in fast allen dieser Strassen die Ausweisung von Tempo 30. Für die CDU-Fraktion erklärte Josef Vollmer, dass die Anordnung von Tempo 30 nur dort erfolge, wo dies von den jeweiligen Gemeinderäten beschlossen wird. Diese wurde von Poss zugesagt. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
8. Bericht der Gleichstellungsbeauftragen
Die Gleichstellungsbeauftragte, Melanie Löhle, berichtete über ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Neben vielen Veranstaltungen standen die persönlichen Beratungsgespräche im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Weitere Schwerpunkte waren das Theam Gewalt gegen Frauen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie Frauen mit Migration Hintergrund.
9. Ernennung des Bürgermeisters – Wiedereinführung in das Amt.
Aus den Händen des 1. Beigeordneten, Norbert Knauber, erhielt Volker Poss (SPD) die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel. Bei der Wahl am 25.09.2016 hatte sich Poss mit 54,5% der Stimmen gegen seine Herausforderer, Michael Niedermeier (CDU) durchgesetzt.
In seiner „Antrittsrede“ betonte Poss, dass er auch seine zweiten 8 Jahre als Bürgermeister in einer sachlichen, überparteilichen und zielorientierten Atmosphäre führen wolle.
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