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Verbandsgemeinderat am 19.02.2019

Sehr geschäftsmäßig und ohne große Diskussionen handelt der VG-Rat die 8 Tagesordnungspunkte der ersten Sitzung im Jahr 2019 ab. Hauptpunkte waren Änderungen im Flächennutzungsplan, die Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau einer Mensa an der Grundschule Kandel und der Jahresbericht der Jugendpflegerin. Am längsten wurde über ein Punkt gesprochen der gar nicht auf der Tagesordnung stand. Die Erschließung von Gewerbeflächen in der Verbandsgemeinde.


1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Aus persönlichen Gründen hatte Peter Haubold (CDU) sein Ratsmandat niedergelegt. Für ihn wurde Hermann Getto (CDU) als Nachrücker verpflichtet.


2. Prüfung Jahresabschluss 2016 Verbandsgemeinde Kandel

Wegen etlicher Ausfälle beim Personal hinkt die Finanzabteilung mit den Jahresabschlüssen etwas hinterher. Wie Bürgermeister Volker Poß (SPD) erläuterte seien diese Engpässe nun überwunden und er gehe davon aus, dass bereits in Kürze der Abschluss für 2017 und 2018 vorgelegt werde.
Die Bilanz für 2016 weist eine Summe von 39.160.617,20 € aus.
Im Aktiva Bilanz wird ein Anlagevermögen von 31.666.722,49 €, ein Umlaufvermögen von 7.278.366,07 € und ein Rechnungsabgrenzungsposten von 215.528,64 € ausgewiesen.
Das Passiva setzt sich aus folgenden Positionen zusammen. Eigenkapital 2.644.446,91 €, Sonderposten 6.447.822,46 €, Rückstellungen 3.849.272,10 € und einem Rechnungsabgrenzungsposten von 885,74 € aus.
Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 812.084,35 € aus.
Im Finanzhaushalt wird ein Fehlbetrag 427.059,69 € ausgewiesen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Klaus Böhm (SPD), berichtet über die vorgenommen Prüfung. Es gab keine Beanstandungen und der Ausschuss empfehle die Entlastung des Bürgermeister und der Beigeordneten. Der Rat folgte diesem Vorschlag einstimmig.


3. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für den Bereich Kandel, Wohnbaufläche K2

Die Änderungen des FNP für das Baugebiet „K2“ war bereits mehrfach Thema im Rat und den Ausschüssen. Nun stand der abschließende Beschluss an. Die Änderung des FNP war notwendig geworden weil die ursprünglich geplante Ortsrandstraße im Zuge des Verfahrens weggefallen war. Um auf der dadurch freigewordene Fläche ebenfalls Wohnbebauung realisieren zu können hatte die Stadt Kandel auf eine bereits ausgewiesen Gewerbefläche von 8,9 ha im Bereich Minderslachen verzichtet. Dieser Verzicht auf die Gewerbefläche war schon mehrfach kritisiert worden und führte nun auch zu einer grundsätzlichen Diskussion über die Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbe in der VG-Kandel. Bürgermeister Poß stellt nochmals, wie bereits im Bauausschuß am 12. Februar, das Projekt eines  interkommunalen Gewerbeflächenmanagment,  im Rahmen  von „starke Kommunen starkes Land (SKSL)“ vor. (Siehe dazu unsere Meldung vom 14.02.) Mehrere Ratsmitglieder von CDU, SPD, FWG und FDP begrüßten das Vorhaben gemeinsam mit der Stadt Wörth und der VG-Hagenbach, entlang der A65 Gewerbeflächen zu entwickeln. Nicht ganz so positiv sahen es die Vertreter von B90/Die Grünen. Nach einer ausführlichen Diskussion kehrte man wieder zum eigentlichen Punkt der Tagesordnung zurück und verabschiedete einstimmig die Änderung des FNP.


4. Änderung des FNP für den Bereich Steinweiler (Skaterplatz) und den Bereich Freckenfeld (Sportgelände)

Im Zuge der Überarbeitung des FNP war aufgefallen, dass der Skaterplatz in Steinweiler und das Tennisheim in Freckenfeld noch als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen sind. Bei der Baugenehmigung der beiden Projekte war offensichtlich die Anpassung des FNP vergessen worden. Einstimmig beschloss der Rat das Verfahren zur Änderung des FNP einzuleiten.


5. Neubau einer Mensa an der Kandel - Beauftragung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 4

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, dass das Planungsbüro „zwo-elf Architekten“ (Karlsruhe), das auch den Architektenwettbewerb zum Neubau der Mensa gewonnen hatte, mit den Leistungsphasen 1 – 4 beauftragt wird. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt Angebote für die Fachingenieure einzuholen.  Die  Vergabe  der  Aufträge  an  die  Fachingenieure erfolgt am 16.04. im Bauausschuss.


6. Bericht der Jugendpflegerin

Die  hauptamtliche Jugendpflegerin der VG-Kandel, Katharina Hilbert, berichtete über die vielfältigen Angebote der VG-Jugendpflege. Zurzeit gibt es allen Orten Jugendtreffs, mit sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten. So habe man in Vollmersweiler einmal im Monat geöffnet und in Freckenfeld bis vier Mal in der Woche. In den anderen Orten treffe man sich einmal in der Woche. Unterstützt wird Frau Hilbert von vier Honorarkräften und einer Stelle aus dem Bundesfreiwilligendienst.
Auf dem Programm der Treffs stehen vor allem Aktionen unter dem Motto „Spaß und Spiel“. Auf Nachfrage aus dem Rat bestätigte Frau Hilbert, dass man sich auch um „Problemfälle“ kümmert. Hier fungiert die Jugendpflege oft als Vermittler zwischen den Jugendlichen und des spezialisierten Beratungsstellen wie z.B. bei Suchtproblemen.
Mehrer Ratsmitglieder lobten die gute Arbeit der VG-Jugendpflege und sagten ihre Unterstützung zu.


7. Annahme von Spenden

Folgende Spenden gingen ein und wurden vom Rat angenommen.
- VR-Bank Südpfalz eG,  550,00 € für die Förderung der Jugend
- Fischer Bernd Ing.-Büro, Rülzheim,  300,00 € für die Hilfe für Flüchtlinge
- Sparkasse Germersheim-Kandel,  400,00 € für die Förderung der Jugend
- Margit Ehrhardt, Kandel, 304,80 € für die Hilfe für Flüchtlinge
- Ulrich Weinert, Vollmersweiler, 300,30 € für die Hilfe für Flüchtlinge

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