|
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Rat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2012 abzuarbeiten. Wichtigster Punkt war der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Ebenfalls behandelt wurden die Bilanzen der Wasser- und Abwasserwerke des Jahres 2011, der Wasserpreis für 2013 und 2014, die Gebührenordnung für Einsätze der Feuerwehr sowie eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Ortsgemeinde Erlenbach.
1. Haushaltsplan für das Jahr 2013
Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 sieht im Finanzhaushalt Einnahmen in Höhe von 7.377.600 € vor. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 8.033.200 € entgegen. Dementsprechend verringern sich die liquiden Mittel der VG-Kandel von rund 1.600.000 € auf rund 1.000.000 €. Wie Bürgermeister Poß betonte, profitiert die Verbandsgemeinde von den guten Steuereinnahmen der Stadt Kandel sowie der Ortsgemeinden. Trotz der steigenden Einnahmen soll die Höhe der Verbandsgemeindeumlage bei 30% und die der Sonderumlage für Grundschulen bei 8% bleiben. Man will lieber den Umlagesatz beibehalten als heute zu senken und in ein oder zwei Jahren wieder erhöhen zu müssen.
Der größte Ausgabeblock sind wie immer die Personalkosten mit rund 52%. Die grössten Investitionen im Jahr 2013 sind der nächste Bauabschnitt beim Umbau der Grundschule Kandel (500.000 €), ein Rüstwagen für die Feuerwehr Kandel (190.000 €), behindertengerechter Zugang zu den Sitzungsräumen im Feuerwehrgerätehaus Kandel (100.000 €), Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr (95.000 €) sowie Sanierungsarbeiten in der Grundschule Minfeld (70.000 €). Im Personalbereich wird es eine neue Stelle für Tourismus, Öffentlichkeitsarbeit und Verbandsgemeindemarketing geben.
Während der Sprecher der SPD, Helmut Varnay, uneingeschränkte Unterstützung signalisierte, knüpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Josef Vollmer, die Zustimmung seiner Fraktion an zwei Bedingungen. Als erstes muss vor dem Bau des behindertengerechten Zugang zu den Sitzungsräumen ein Nutzungskonzept für diese Räume erstellt werden. Wegen vier Verbandsgemeinderats- und vier Werkausschusssitzungen im Jahr sind 100.000 € bzw. die ursprünglich geplanten 200.000 € eindeutig zu viel. Hier könnte man auf andere Räume ausweichen. Die neue Stelle für Tourismus, Öffentlichkeitsarbeit und VG-Marketing wird von der CDU unterstützt, allerdings sieht man dann nur noch eine eingeschränkte Notwendigkeit für die Stelle des Marktmeisters. Ähnlich sah es der Sprecher der FWG-Fraktion, Manfred Foos. Er stellte auch die Höhe der VG-Umlage in Frage. Es gebe Verbandsgemeinden in der Südpfalz die deutlich weniger Umlage erheben. Ursula Schmitt-Wagner, die Sprecherin der Grünen, forderte ebenfalls ein Nutzungskonzept für die Sitzungsräume ein behindertengerechter Aufgang mache nur bei deutlich häufigerer Nutzung Sinn. Sie erinnerte auch daran, dass der Rat beschlossen hat bis 2020 alle Gebäude energetisch zu sanieren.
In seiner Erwiderung sagte Bürgermeister Poß ein Nutzungskonzept für die Sitzungsräume zu. Ebenfalls erklärte er, dass die neue Stelle auf ein Jahr befristet sei und man dann sehen wird ob beide Stellen notwendig sind.
Danach verabschiedete der Rat den Haushaltsplan 2013 einstimmig.
2. Feststellung der Bilanzen 2011 für die Verbandsgemeindewerke
Die Bilanz der Verbandsgemeindewerke gliedert sich in die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und das Waldschwimmbad. Im Bereich Wasserversorgung wurde 2011 ein Gewinn von 44.893,20 € erwirtschaftet. Beim Abwasserwerk betrug der Verlust 113.849,20 € und im Waldschwimmbad wurde ein Verlust von 44.424,83 € ausgewiesen. Der Fehlbetrag im Waldschwimmbad ist allerdings deutlich höher. Zu dem ausgewiesenen Verlust muss man noch den Verlustausgleich in Höhe von 195.337,00 € hinzuzählen, der aus Mittel des allgemeinen Haushalts getragen wird.
3. Neukalkulation der Wasserpreise
Durch die Einführung des so genannten Wassercent durch die Landesregierung, verteuert sich der Kubikmeter Wasser um 6 Cent. In Erwartung dieser Neueinführung hatte man im letzten Jahr darauf verzichtet den Wasserpreis anzupassen. Bei der jetzt durchgeführten Neukalkulation wurden aber auch andere Kostensteigerungen berücksichtigt. Der Rat beschloss deshalb den Preis von 1,70 €/m³ auf 1,87 €/m³ (incl. MWSt.) anzuheben.
4. Änderung der Gebührensatzung für Einsätze der Feuerwehr
Nach 12 Jahren wurde die Gebührensatzung für Einsätze der Feuerwehr überarbeitet. Nach einer Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes wurden die Gebührensätze für Feuerwehrfahrzeuge und Dienstleistungen neu berechnet. Besonders deutlich fällt die Steigerung für Brandsicherheitswachen aus. Mussten die Veranstalter bisher 5,11 € je Einsatzkraft und Stunde bezahlen, werden in Zukunft 12,00 € fällig. Die Stundensätze bei den Fahrzeugen bewegen sich zwischen 146,00 € bei der Drehleiter und 56,00 € für den Einsatzleitwagen.
5. Umbau der Einsatzzentrale im Feuerwehrhaus Kandel auf Digitalfunk
Die beiden Funkarbeitsplätze in der Feuerwehreinsatzzentrale werden für den Digitalfunk umgebaut. Der Auftrag in Höhe von 35.320,65 € ging an die Fa. Selctric.
6. Zweckvereinbarung zum führen des elektronischen Personenstandsregister
In Zukunft müssen die Personenstandsdaten des Standesamtes elektronisch geführt werden. Da die Verbandsgemeindeverwaltung die EDV-technischen Anforderungen nicht selbst erfüllen kann, wird nun eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung abgeschlossen. Die Kosten der Umstellung belaufen sich auf rund 10.000 €. Weitere 10.000 € werden dann jährlich für laufende Kosten fällig.
7. Änderung des Flächennutzungsplan für den Bereich der Ortsgemeinde Erlenbach.
Im Bereich der Ortsgemeinde Erlenbach wurden Wohnbauflächen verschoben. Nachdem alle Verfahrensschritte nun durchlaufen waren, faste der Rat nun den Feststellungsbeschluss.
8. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan
Durch das neue Landesentwicklungsprogramm sowie den neun Raumordnungsplan sieht man es als notwendig an, dass der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde überarbeitet wird. Besonders berücksichtigt werden sollen hier die neuen Bedingungen für Windkraftanlagen und die Ausweisung von neuen Wohn- bzw. Gewerbeflächen. Die Kosten für die Gesamtfortschreibung werden auf rund 300.000 € geschätzt. Der Rat beauftragte das Büro WSW u. Partner (Kaiserslautern) mit den Planungsarbeiten.
|
